Kapitel 1

Was bedeutet Wirtschaftspolitik für den Freistaat Sachsen?

1.1 Versuch einer Zusammenfassung der Wirtschaftsstrategie 2030

In unserer Vision des Wirtschaftsstandortes Sachsen sehen wir diesen als eine für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber attraktive, weltoffene Region, in der wirtschaftliche Traditionen mit einer gelebten Innovationskultur verbunden sind.

Wie können wir diese Vision in die Realität umsetzen?

Wirtschaftspolitik kann im Freistaat Sachsen nur Mittelstandspolitik sein, denn der Mittelstand ist für den weitaus überwiegenden Teil der Wertschöpfung wie auch der Arbeitsplätze verantwortlich. Zugleich muss die Wirtschaftspolitik sich als Strukturpolitik maßgeblich daran ausrichten, wie heute anpassungsfähige und effiziente Strukturen der gesamten Wirtschaft geschaffen werden, die in der Lage sind, auf die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte flexibel zu reagieren. Hier ist ebenfalls der Mittelstand von besonderer Bedeutung, da er gerade angesichts seiner Vielfalt besonders gut auf neue Herausforderungen reagieren kann. Jedoch auch mittelständische Strukturen benötigen einen entsprechenden Rahmen, innerhalb dessen sie sich am besten entfalten können. Dieser ist gekennzeichnet durch:

  • Einen stabilen Rechtsrahmen, in dem mittelständische Unternehmen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis Bestandsschutz für ihre gesetzlichen Rechte haben, und in dem die Innere Sicherheit ausreichend geschützt ist;
  • Eine an der sozialen Marktwirtschaft ausgerichtete Wirtschaftsordnung, in der marktwirtschaftliche Kräfte ausreichend Raum erhalten, um die notwendige Anpassung und Erneuerung der Wirtschaft laufend zu ermöglichen;
  • Eine Größenstruktur der Unternehmen, die ausreichende „kritische Massen“ für weitere Entwicklungs-, Wachstums- und Innovationsprozesse ermöglichen;
  • Eine Infrastruktur, die insbesondere Kommunikation und Transport innerhalb des Freistaates Sachsen sowie zwischen dem Freistaat und anderen Regionen absichert.

1.2 Was zeichnet Sachsen aus, wo liegen seine Wettbewerbsvorteile?

In den vergangenen 20 Jahren zog Sachsen die Dynamik seiner Wirtschaftsentwicklung aus einer ganz besonderen Kombination von Alleinstellungsmerkmalen, deren Bedeutung in der Zukunft eher noch steigen wird:

  • Sachsen verfügt über eine jahrhundertelange Tradition in Bergbau und Industrie, die tief in der Bevölkerung verwurzelt ist;
  • Das Bildungsniveau ist – gerade in den mathematisch-technischen Fachbereichen – hervorragend;
  • Die Politik, und hier besonders die Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik - ist auf Stabilität und Nachhaltigkeit ausgerichtet;
  • Sachsen liegt an der Kreuzung traditioneller Handelswege und ist Bestandteil des traditionellen sächsisch-schlesisch-böhmischen Wirtschaftsraumes, der über hervorragende Entwicklungsperspektiven verfügt;
  • Die Sachsen sind bei allem Traditionsbewusstsein technikfreundlich und veränderungsbereit.

1.3 Status Quo der Mittelstands- und Strukturpolitik im Freistaat Sachsen

Seit jeher basiert sächsische Wirtschaft auf einem leistungsstarken Mittelstand in Industrie, Gewerbe und Handwerk. Aktuell gehören 99,9% aller sächsischen Unternehmen dem Mittelstand an und beschäftigen dabei drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer im Freistaat. Er ist damit Hauptverantwortlicher für das starke wirtschaftliche Wachstum, das Sachsen seit der Jahrtausendwende erreichte.[1]

Aktuell gehören 99,9% aller sächsischen Unternehmen dem Mittelstand an und beschäftigen dabei drei Viertel aller sozialversicherungs- pflichtigen Arbeitnehmer im Freistaat.

Der sächsische Mittelstand zeichnet sich vor allem durch seine Standorttreue und die Bereitschaft zur Ausbildung neuer Fachkräfte aus. Damit er weiterhin so erfolgreich agieren kann, müssen bis zum Jahr 2030 wichtige strukturelle Rahmenbedingungen seitens der Landesregierung geschaffen werden. Gleichzeitig muss jedoch der Vorsatz der Subsidiarität („Private Initiative vor staatlichem Eingriff“) gelten. Der Staat soll also auch in Zukunft nur dann in die wirtschaftlichen Belange des Freistaates eingreifen, wenn es wirklich unerlässlich ist, bzw. soweit er die erforderlichen Strukturen und harten wie weichen Standortfaktoren schafft, die einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum zugrunde liegen.

Zusammenfassend gibt der sächsische Mittelstandsbericht 2011/2012 des sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen Überblick über die aktuelle Situation des sächsischen Mittelstandes. Die Ergebnisse zeigen, dass unser Mittelstand insgesamt auf einem guten Weg ist, wenngleich es immer noch große Ausbaupotenziale gibt. Beispielsweise ist hervorzuheben, dass die Wirtschaft in Sachsen kleinteiliger als in anderen Bundesländern ist und es stark an Großunternehmen mangelt.[2] Hier bedarf es in den nächsten Jahren einer Änderung, da größere Ankerunternehmen unerlässlich für eine gesunde Gesamtstruktur sind.

Besorgniserregend ist zudem, dass die Umsatzproduktivität der sächsischen Unternehmen in den letzten Jahren weiter im bundesdeutschen Vergleich gesunken ist, wodurch sich der Abstand zu den alten Bundesländern weiter vergrößert hat. Momentan beträgt der Umsatz je Vollzeitäquivalent lediglich 65% des Alt-Bundesländer-Niveaus. Vereinfachend lässt sich dabei feststellen, dass das Produktivitätsniveau mit zunehmender Betriebsgröße steigt. Vor allem in den mittleren und Großbetrieben hat Sachsen derzeit großen Nachholbedarf in Hinblick auf die Umsatzproduktivität, bzw. kann durch einen höheren Anteil von größeren Unternehmen die Produktivität erhöht werden.[3] Daraus leiten sich mehrere Folgeprobleme ab: Eine niedrige Produktivität erlaubt auch nur ein niedriges Lohnniveau. Vor allem hinsichtlich der Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes können hier in den nächsten Jahren erhebliche Probleme für den sächsischen Mittelstand erwachsen.

Ein weiteres Problem der sächsischen Wirtschaft ist die vergleichsweise geringe Anzahl an Frauen in Führungspositionen von selbstständigen Unternehmen. Lediglich ein Drittel aller selbständigen Unternehmer in Sachsen sind heute Frauen.[4]

Große Defizite lassen sich aktuell im Bereich Forschung und Innovation ausmachen. Zwar ist der Anteil der FuE-Ausgaben am BIP auf der Höhe des Bundesdurchschnitts. Jedoch liegt der Anteil der Wirtschaft daran ein Drittel unter dem Wert Gesamtdeutschlands.[5] Zeitgleich liegt beispielsweise die Anzahl der Patentanmeldungen immer noch auf einem Tiefstwert. Derzeit liegt Sachsen 65 % unter dem Bundesdurchschnitt. Bei den Patentanmeldungen je 100.00 Einwohner erreicht Sachsen weniger als 20 Prozent der baden-württembergischen Leistung.[6] Hier bestehen weiterhin große Ausbaupotenziale für die Privatwirtschaft, die dazu beitragen können, dass der Freistaat auch langfristig konkurrenzfähig bleibt.

1.4 An welchen Zielen richten wir uns aus?

Als wesentliche, übergreifende Ziele formulieren wir daher die folgenden Vorgaben:

  • Wertschöpfung und Verdienste in sächsischen Unternehmen werden langfristig deutschlandweit überdurchschnittlich sein; dies bedeutet im Zeitraum bis 2030 eine Anpassung mindestens 90 % des Bundesdurchschnitts (derzeit 65%)
  • Anhebung der durchschnittlichen Betriebsgröße auf 15 Beschäftigte (jetzt 12,7)
  • Halbierung der Bürokratiekosten der sächsischen Wirtschaft (aktuell belaufen sich die Kosten der 50 belastendsten Informationspflichten im Freistaat Sachsen auf ca. 1,6 Mrd. Euro)[7]
  • Der Anteil der privatwirtschaftlich finanzierten FuE muss künftig in Sachsen den der öffentlich finanzierten deutlich übersteigen und sich auf 2 Prozent erhöhen (gegenwärtig 1,26 Prozent)
  • Hinsichtlich der Mobilität muss bis 2030 hinsichtlich Qualität und Leistungsfähigkeit eine 360-Grad-Erreichbarkeit mit allen wesentlichen Verkehrsträgern gegeben sein

Diese Ziele werden in den Folgekapiteln noch weiter heruntergebrochen.

1.5 Wie können wir uns diesen Zielen nähern? Wege und Aufgaben

1.5.1 Nachhaltige Unterstützung von Wachstumsprozessen im Mittelstand

Staatliche Innovations- und Wirtschaftspolitik sollte keinerlei grundsätzliche Diskriminierung zwischen einzelnen Unternehmensformen und –größen machen. Gleichermaßen Kleinst-, kleine, mittlere sowie große Unternehmen sind für eine gesunde Gesamtstruktur erforderlich, und keine Form ist grundsätzlich besser. Sehr wohl kann man jedoch davon ausgehen, dass eine gewisse Diversifikation erforderlich ist.

Aus den oben genannten Fakten zeigt sich jedoch, dass der sächsischen Wirtschaft es vor allem an größeren Mittelständlern wie auch an den Zentralen von Großunternehmen mangelt. Daher sollte der Hauptschwerpunkt in der sächsischen Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren darauf liegen, Wachstumsprozesse zu fördern, mit dem Ziel, eine diversifizierte Gesamtstruktur zu erreichen.

Es ergeben sich daher folgende Ansätze für die staatliche Wirtschaftspolitik:

  1. Förderung von innersächsischen Unternehmenszusammenschlüssen und –übernahmen insbesondere im Zusammenhang mit der Lösung von Unternehmensnachfolgeproblemen

    Eines der größten Probleme des sächsischen Mittelstandes ist die effektive Lösung der Nachfolgeproblematik. Häufig sind mittelständische Unternehmen über mehrere Generationen in Familienbesitz oder eng mit dem Wirken des Unternehmensgründers verbunden. Jedoch findet sich immer öfter kein geeigneter Unternehmensnachfolger im eigenen Betrieb oder in der Familie. Vielen Unternehmer sind daher gezwungen ihre durchaus rentablen Unternehmen unter Wert zu verkaufen oder im schlimmsten Fall gar zu liquidieren. Eine staatliche Förderung für innersächsische Unternehmenskooperationen und -zusammenschlüsse könnte daher dazu beitragen, dass zum einem die Unternehmensstandorte in Sachsen erhalten bleiben und Wachstumsprozesse ins Laufen kommen. Darüber hinaus können strategische Zusammenschlüsse eine kritische Masse an Wachstumskapital erzeugen, die dazu beitragen kann, dass mittelständische Unternehmen zu großen mittelständischen Unternehmen oder sogar Konzernen aufsteigen können.

  2. Unterstützung bei der Gewinnung von Wachstumskapital

    Oftmals können mittelständische Unternehmen im Freistaat Sachsen trotz positiver Bilanzen nicht expandieren, da sich die Finanzierung für potenzielle Investitionen als schwierig gestaltet. Zwar können und sollten die staatlichen Stellen nur begrenzt Wachstumskapital für Unternehmen zur Verfügung stellen, jedoch bei der Gewinnung dessen den Unternehmen begleitend zur Seite stehen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die staatlichen Stellen potenziellen Unternehmensexpansionen und Markteintritten offen gegenüber stehen und weiterhin Hemmschranken abbaut. Ein Beispiel hierfür ist die Überprüfung der Haftungsregeln bei der Vergabe von öffentlich geförderten Beteiligungen auf ihren Hemmnischarakter. Alternativ dazu kann die Gründung einer „sächsischen Innovationsagentur“ dazu beitragen, internationales Wachstumskapital einzuwerben. Aufgabe dieser Agentur ist es demnach, sächsische Start-up Unternehmen oder innovative Ideen und internationale Kapitalgeber zusammen zuführen.

  3. Strategien zur Fach- und Führungskräftesicherung in sächsischen KMU

    Infolge der Ermangelung eines Patentrezeptes zur Lösung der Fachkräftesicherung im Freistaat Sachsen müssen die Unternehmen zukünftig noch mehr auf diese Problematik sensibilisiert werden. Wichtigster Ansatz hierfür ist vor allem das Beibehalten des hohen Ausbildungsniveaus des sächsischen Mittelstandes und konsequente berufsbegleitende Qualifizierung. Ebenso erforderlich ist die Reduktion der hohen Abbrecherquoten, und die Beibehaltung der dualen Berufsausbildung.

    Zusätzlich sollte die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten als ein wichtiges Instrumente zur Fachkräftesicherung unterstützt bzw. von staatlicher Seite liberalisiert werden. Außerdem gilt es zukünftig mehr denn je, dem Abwerben von Fachkräften durch den öffentlichen Dienstes entgegenzuwirken, indem u.a. der staatliche Verwaltungsapparat weiterhin verschlankt werden muss.

    Neben dem Fachkräftemangel fürchten derzeit sächsische Unternehmen ein zweites Phänomen, den „Führungskräftemangel“. Viele mittelständische Unternehmen in Sachsen möchten sich auf eine Unternehmensübergabe vorbereiten, finden jedoch keinen geeigneten Nachfolger. Damit dieser Unternehmen nicht liquidiert werden, müssen sächsische Unternehmen sich bereits im Vorfeld einer potenziellen Unternehmensübergabe umfangreich mit dieser Problematik beschäftigen. Dabei bietet es sich an, Anreize für Übernahme durch Teile der (jüngeren) Belegschaft  sowie des Managements (MBO) zu setzen. Dieser Prozess bedarf einer längeren Vorlaufzeit, kann jedoch letztendlich einen schnellen und reibungslosen Übergang herbeiführen. Bei der Suche nach externen Nachfolgern müssen in Zukunft vor allem entsprechende Börsen intensiver genutzt werden (z. B., Nexxt Change https://www.nexxt-change.org/). Darüber hinaus gilt es das Unternehmerbild an Schulen und Hochschulen in besseres Licht rücken und dabei nicht nur auf Ausgründungen aus Hochschulen hinzuweisen, sondern auch Hochschulabsolventen auf ihre Rolle als potenzielle Nachfolger vorzubereiten. Entsprechende Schulungen und Weiterbildungen zum Thema „Unternehmensführung“ sollten umfangreicher an den Hochschulen angeboten werden.

  4. Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung jenseits der Förderung

    Infolge der zu erwartenden Reduktion der Fördermittel seitens der öffentlichen Hand muss dem sächsischen Mittelstand Bewusstsein über alternative Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden,  z. B. Garantien, Bürgschaften, revolvierende Fonds oder aber verstärkte Eigenmittelfinanzierung bei gleichzeitiger Akquise von Anlegerkapital, wie z. B. das Auflegen von Anleihen. Seitens der öffentlichen Stellen kann in Zukunft nur noch Unterstützung bei der Gewinnung von Wachstumskapital sowie Überprüfung der Haftungsregelungen bei der Vergabe öffentlicher Beteiligungen auf mögliche Hemmnisse, erwartet werden.

  5. Ausgliederung von allen nicht mit der Daseinsfürsorge verbundenen Leistungen an private (möglichst mittelständische) Unternehmen, insb. Systematisches Einsetzen von PPP zur Stärkung des Sächsischen Mittelstands und Verschlankung von Staat und Kommunen

    Die verbreitetste Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft bilden die sogenannten „Public-Private-Partnerships“ (PPP). Dabei handelt es sich um eine vertragliche Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatrechtlich organisierten Unternehmen. Im Freistaat Sachsen ist diese Kooperation ein vielpraktiziertes Verfahren und lässt sich in unterschiedlichen Formen, z.B. Betreibermodelle, Leasingmodelle, Inhabermodellen beobachten. Prinzipiell ist diese Entwicklung zu unterstützen, allerdings ist dabei Sorge zu tragen, dass auch der Mittelstand von PPP-Projekten profitiert. Zur Gewährleistung dieser Forderung ist es notwendig, weitere PPP-Modelle zu schaffen, die maßgeblich auf die Belange und Kapazitäten des Mittelstandes zugeschnitten sind.

 

Unabhängig von der Frage der Einführung eines staatlich vorgegebenen Mindestlohn, den die MIT Sachsen aus ordnungspolitischen Gründen für kontraproduktiv hält, muss sich jedoch Sachsen auch hinsichtlich seiner Gehaltsstrukturen zu einem der attraktiveren Bundesländer entwickeln, um Fachkräfte zu halten bzw. anzuziehen.

 

Gleichzeitig bedarf es aber einer Hinterfragung der wirtschaftlichen Betätigungen von öffentlichen Stellen, die ggf. eingeschränkt werden müssen, damit regionale Strukturen auch aus der Wirtschaft heraus entstehen können. Zur Überprüfung dieses Sachverhaltes fordert die MIT Sachsen eine Präzisierung der Subsidiaritätsvorgabe in der sächsischen Gemeindeordnung zur konsequenten Beschränkung der Landes- und Kommunalgesellschaften auf ihre hoheitlichen Aufgaben und die öffentliche Daseinsvorsorge und unmittelbar angrenzende Bereiche.

In Bezug auf die Mittelstands- oder Strukturpolitik bildet der Gegenstand der öffentlichen Hand als Auftraggeber einen weiteren wesentlichen Ansatzpunkt. Geregelt wird dieses Wirken des Freistaates Sachsen auf der Basis des sächsischen Vergabegesetzes, das den Grundstein für eine transparente und mittelstandsfreundliche Auftragsvergabe setzen soll. Diese Entwicklung wird von der MIT Sachsen begrüßt und muss auch in den nächsten Jahren konsequent weitergeführt werden.

1.5.2 Wertschöpfung und Produktivität im Mittelstand erhöhen

In der Vergangenheit konnte der Fachkräftebedarf der sächsischen Wirtschaft gesichert werden, obgleich das Lohn- und Gehaltsniveau z.T. deutlich unter dem z.B. westlicher Bundesländer lag. Künftig wird jedoch das Gehaltsniveau in Sachsen eine größere Rolle bei der Gewinnung oder dem Halten von Mitarbeitern spielen, und ist entsprechend eine deutliche Anhebung des Lohn- und Gehaltsniveaus zu erwarten. Dies kann jedoch nur durch erhöhte Wertschöpfung finanziert werden.

Um die Wertschöpfung in der sächsischen Wirtschaft zu erhöhen, sollte die Investorenakquise und das Ansiedelungsmarketing der Wirtschaftsförderung Sachsen und regionaler Wirtschaftsförderungsgesellschaften konsequent und primär auf innovative Unternehmen ausgerichtet werden. In Bestandsunternehmen muss die Fertigungstiefe erhöht werden, so dass wir weg von verlängerten Werkbänken kommen. Insbesondere sind Investitionen in Verfahrens-und Produktinnovationen zu verstärken.

Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn soll als Resultat des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD im Anschluss der Bundestagswahlen 2013 deutschlandweit eingeführt werden. Dabei wird sich der sächsische Mittelstand in den nächsten Jahren mit der Herausforderung der Umwälzung der steigenden Lohnkosten konfrontiert sehen. Unabhängig von der Frage der Einführung eines staatlich vorgegebenen Mindestlohn, den die MIT Sachsen aus ordnungspolitischen Gründen für kontraproduktiv hält, muss sich jedoch Sachsen auch hinsichtlich seiner Gehaltsstrukturen zu einem der attraktiveren Bundesländer entwickeln, um Fachkräfte zu halten bzw. anzuziehen. Dies ist allerdings nur mit systematischer Erhöhung der Produktivität möglich. Jedoch muss dabei auch auf die besondere geografische und wirtschaftliche Situation Sachsens verwiesen werden. Aufgrund der direkten Landesgrenze zu Polen und Tschechien ist der Freistaat wie kaum ein zweites Bundesland Niedriglohnkonkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt. Angesichts dieser Situation ist eine kontinuierliche Modernisierungsoffensive in der sächsischen Wirtschaft erforderlich.

Die Anpassung und Modernisierung in diesem Bereich ist daher eine maßgebliche strategische Aufgabe der kommenden Jahre:

  • Zunächst müssen alle sächsischen Unternehmen mit hohem Lohnkostenanteil und niedriger Umsatzrendite für die zu erwartenden Auswirkungen des Mindestlohnes und der daraus infolge des Lohnabstandsgebots zu erwartenden Steigerungsdrucks auch auf die Gehälter auch oberhalb des Mindestlohnes sensibilisiert werden.
  • Durch Sensibilisierung wird insbesondere die Frage geklärt, unter welchen Umständen im Rahmen des bisherigen Geschäftsmodell eine Erhöhung des Umsatzes möglich ist, sowie die daraus sich ergebenden Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen.
  • Bei positivem Ausblick für das Unternehmen sollten Modernisierungsinvestitionen zeitlich befristet und unbürokratisch unterstützt werden
  • Parallel und im Nachgang sollte dies flankiert werden durch Qualifizierungsmaßnahmen zur Gewährleistung einer höheren Produktivität

Da diese Prozesse Zeit erfordern, ist es ratsam, vor allem in grenznahen Regionen Ausnahmen befristet zuzulassen, damit Arbeitsplätze im Freistaat gesichert werden können. Ähnlich verhält es sich mit dem Lehrlingsgehalt, welches keinesfalls unter dem Schirm des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns fallen darf. Viele mittelständische Unternehmen können während der Ausbildung kaum den geforderten Stundenlohn von 8,50 € zahlen. Aufgrund der Tatsache, dass nach aktuellem Stand drei Viertel aller Lehrlinge ihre Berufsausbildung in mittelständischen Unternehmen absolvieren, könnte ein flächendeckender Mindestlohn zu deutlich erhöhten Zahlen an Jugendarbeitslosigkeit und dadurch langfristig zu einem weiteren Absinken der Verfügbarkeit von Fachkräften führen.[8] Dies gilt es vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des allgemeinen derzeitigen Fachkräftemangels im Freistaat zu verhindern. Auch generell sind Ausnahmen für Geringqualifizierte erforderlich.

1.5.3 Konsequente Internationalisierung der sächsischen Unternehmen

Trotz aller bisherigen Bemühungen auch in der Wirtschaftsförderung und den im Vergleich mit anderen ostdeutschen Ländern guten Erfolgen ist der Grad der Internationalisierung der sächsischen Unternehmen unzureichend. Die Ursachen sind hierbei nicht zuletzt in den beschriebenen Größenstrukturen zu sehen, aber auch teils in der mangelnden Sensibilisierung der Unternehmen. Hier sind die laufenden Ansätze zur Begleitung sächsischer Unternehmen auf internationale Märkte mit einer langfristig angelegten Außenwirtschaftsstrategie zu unterlegen. Zugleich wird die Integration ausländischer Studenten und Fachkräfte in die sächsischen Unternehmen die Distanz zu Auslandsmärkten verringern.

1.5.4 Unterstützung der Bildung von Ressourcen im Innovationsprozess

Sachsens Wohlstand und Beschäftigung im Jahr 2030 sind in großem Maße von der Innovationskraft abhängig, die von der Bevölkerung, den Institutionen und den hier ansässigen Unternehmen ausgeht.[9] Innovative Unternehmen sind der Schlüssel zur langfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen und garantieren über Deutschland hinaus auch im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Umso verhängnisvoller ist es, dass derzeit einem Gros des sächsischen Mittelstandes die Kapazitäten und Ressourcen fehlen, notwendige Investitionen in diesem Bereich zu tätigen.

Als Gründe der geringen Partizipation der mittelständischen Unternehmen am Innovationsprozess sind Faktoren, wie die Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaft, Kommunikationsprobleme und ein hohes Maß an Bürokratie, anzuführen.

Hier gibt es Handlungsbedarf seitens der Unternehmen und des Staates: Zum einem müssen die Forschungseinrichtungen selber stärker notwendige Drittmittel aus der regionalen Wirtschaft für die Forschung einwerben, zum anderen muss sich die staatliche Förderung auf die Schaffung von Rahmenbedingungen, die auf Förderung von Grundlagenforschung ausgerichtet sind, konzentrieren. Das vielversprechendste Beispiel ist die kontinuierliche, aber bei weitem nicht notwendig immer finanzielle Unterstützung von sogenannten Clustern, bzw. Unternehmensnetzwerken.

Allgemein bleibt festzuhalten, dass seitens der staatlichen Stellen weniger Aufwand in die Förderung konkreter Innovationsvorhaben gelegt werden sollte, und dafür die Bildung innovationsfördernder Strukturen innerhalb und unterhalb der Unternehmen gestützt werden sollte.

Eine langfristige Stärkung dieser Strukturen führt auch zur Förderung des Technologietransfers und einer höheren Absorptionsfähigkeit in sächsischen Unternehmen. Gleichzeitig sollte jedoch die staatliche Förderung derartiger Netzwerke an der Wertschöpfungskette ausgerichtet sein, um nachhaltig eine stabile Wirtschaft und gefestigte Arbeitsplätze sicherzustellen. Im sächsischen Mittelstand muss die Bereitschaft geweckt werden, Personal hinsichtlich FuE/betriebliches Innovationsmanagement weiterzubilden oder entsprechend spezialisiertes Personal einzustellen. Nur durch Köpfe bzw. Promotoren ist eine Umsetzung von FuE-Projekten und eine stärkere und breitere Innovationsdynamik in sächsischen Unternehmen zu erwarten, und nur so kann die Wirtschaft des Freistaates Sachsen bis 2030 konkurrenzfähig bleiben.

Die MIT Sachsen fordert daher:

  • Die Einrichtung von Technologiefonds und Innovationsagentur seitens der öffentlichen Hand zur Schaffung von innovativen Clustern und Unternehmensnetzwerken
  • Die Förderung von Grundlagenforschung von staatlicher Seite und darüber hinaus zeitnahe Einbindung der Erkenntnisse durch einen effektiven Technologietransfer in Produktinnovationen
1.5.5 Bürokratieminimierung zur Freisetzung produktiver Potenziale in Unternehmen sowie zur Verhinderung der Absorption qualifizierten Potentials im öffentlichen Dienst.

Das derzeit immer noch vorherrschende hohe Maß an Bürokratie belastet den sächsischen Mittelstand enorm. Es verursacht höhere Kosten, verbraucht unnötig viel Zeit und führt mittelfristig zu einem Effizienzverlust, der sich im internationalen Kontext als Wettbewerbsnachteil auswirken kann. Zudem bindet Bürokratie Ressourcen in staatlichen Einrichtungen, die angesichts des demografischen Wandels in der Wirtschaft fehlen. Eine Studie des IW Köln im Auftrag des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit verdeutlichte, dass insbesondere die verpflichtende Abgabe der Umsatzsteuererklärung sowie die verpflichtende Erstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen einen besonders hohen bürokratischen Kostenaufwand verursachen. Darüber hinaus stellen weitere Vorschriften im Zusammenhang mit der allgemeinen Buchführung, der Aufbewahrung und Aufstellung von Rechnungen und Stichtagsinventuren eine erhebliche Belastung für die sächsische Wirtschaft dar.[10]

Bürokratie ist ein schwer messbares Phänomen. Ohne Quantifizierung kann jedoch ihr Abbau nicht nachgewiesen werden. Bürokratieabbau kann nur als Dauerprozess der kontinuierlichen Durchleuchtung vorhandener Normen angesehen werden. Allerdings geht es dabei nicht darum, auf dem Papier die Zahl der Regelungen zu vermindern, sondern den daraus entstehenden zeitlichen und finanziellen Aufwand in Verwaltung und Unternehmen wirksam zu reduzieren. Daher sollte zukünftig der zu installierende Normenkontrollrat auf sächsischer Ebene eine Bewertung der bei Unternehmen und Bürgern entstehenden Bürokratiekosten nicht nur für neue, sondern auch für bestehende Gesetze und Verordnungen durchführen und Vorschläge zur Aufhebung oder Effektivierung von Regelungen zu erarbeiten. Zeitgleich muss jedoch für die künftige Entwicklung darauf hingewiesen werden, dass der öffentliche Dienst ein Hauptkonkurrent des sächsischen Mittelstands bei der Suche nach Fachkräften ist. Vor allem das vergleichsweise hohe Gehalt sowie die planungssicheren Arbeitszeiten sprechen oftmals Fachkräfte mit betriebswirtschaftlichen- oder kaufmännischen Hintergrund an. Im Zuge des angestrebten Abbaus von Bürokratie ist daher auch aus diesem Grund eine Reduktion des öffentlichen Verwaltungsapparates erstrebenswert. Instrumente hierfür könnten u.a. der vermehrte Einsatz von eGouvernance Strukturen sein.

Hauptziel muss dabei ein Netto-Bürokratieabbau der durch Bürokratie in Unternehmen verursachten Kosten von 5% pro Jahr sein, um den Mittelstand von den oben genannten Einflussfaktoren zu entlasten. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Abbau auf allen politischen Ebenen erfolgen muss. Ein Großteil der bürokratischen Belastung kommt heutzutage von der europäischen und Bundesebene, allerdings müssen auch auf Landes- und Kommunalebene Reduzierungen erfolgen bzw. Initiativen in Richtung des Bundes bzw. der EU auf den Weg gebracht werden.

Beispiele hierfür wären – nicht nur auf Landesebene - :

  • Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge:
  • Einführung eines vereinfachten und transparenten Steuersystems
  • Vereinfachung des Vergaberechtes mit klaren Strukturen und Konditionen
  • Abbau von gesetzlich vorgeschriebenen Informations-, Berichts- und Beurkundungspflicht für Unternehmen
  • Ausbau von eGovernment-Lösungen zugunsten einer einfacheren und effizienteren Verwaltung
  • Einführung einer 4-Wochenfrist für alle Landesbehörden zur Vollständigkeitsprüfung von angeforderten Unterlagen und einer Genehmigung nach Ablauf der Frist
  • Klare Kompetenzzuweisung bei der gesetzlichen Unfallversicherung zwischen Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsichtsämtern zur Vermeidung von Mehrfachbearbeitungen
  • Verkürzung und Vereinheitlichung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von unterschiedlichen Unterlagen des Steuer- und Sozialrechts
  • Reduzierung der Informationspflichten im Steuer- und Handelsrecht sowie den aus den Buchführungsvorschriften ergeben Belastungen
1.5.6 Gewährleistung der erforderlichen Mobilitäts-Infrastruktur

Wirtschaftliche Entwicklung ist ohne Mobilität nicht vorstellbar. Heutzutage wird Mobilität jedoch durch die Kombination von Verkehrssystemen und Datenübertragung geschaffen. Bei den Verkehrssystemen bestehen die Hauptdefizite in den Bahnanbindungen in alle Nachbarregionen, sowie hinsichtlich rasch erreichbarer Flugdirektverbindungen. Hier muss Sachsen sich an dem Entwicklungsstand in Wettbewerbsregionen messen und dies in ein entsprechendes Mobilitätskonzept einfließen lassen. Diesem liegen zugrunde:

  • Definition von durch die optimale Nutzung der bestehenden und geplanten Infrastruktur erreichbaren Mobilitätszielen
  • Dem technischen Stand entsprechende Verfügbarkeit von Datenübertragungsinfrastrukturen;
  • Schaffung einer 360°-Erreichbarkeit Sachsens bei allen wesentlichen Verkehrsträgern.
1.5.7 Beseitigung mittelstandsfeindlicher Elemente in der Energiepolitik

Nicht erst seit den letzten Jahren hat das Thema „Energie und Umwelt“ für den sächsischen Mittelstand an Bedeutung gewonnen. Die zunehmende Verknappung der fossilen Energieträger, die mit ihrer Nutzung verbundenen Umweltschäden, aber auch die Belastungen aus dem Aufbau der erneuerbaren Energien und die daraus resultierenden Preissteigerungen im Energiesektor sind eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Vor allem für viele Unternehmen des Freistaates bildet diese Entwicklung eine Herausforderung, infolge des verhältnismäßig hohen Anteils an energieintensiver Industrie im Freistaat.[11] Zwar ist die Energiepolitik letztlich nicht in Landeskompetenz, jedoch kann und sollte der Freistaat seine entsprechenden Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene geltend machen.

Die Energiewirtschaft ist ein wesentlicher Wirtschaftsbereich mit Infrastrukturcharakter, der bis in die 90er Jahre monopolistisch organisiert war und damit letztlich frei von mittelständischen Strukturen war. Hier setzte die Liberalisierung der Energiemärkte an, die Wettbewerb in den Energiemarkt bringen wollte und damit auch Raum für neue Strukturen. Während Versorgungsnetze als natürliches Monopol gelten, bietet die Lieferung von Energiedienstleistungen ausreichend Raum für eine normale, vielfältige Marktstruktur mit entsprechendem Platz für Innovation und einem gesunden Mix zwischen Groß- und kleineren Unternehmen.

Mit der verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren sind zwar viele neue, auch mittelständische Unternehmen im Energiemarkt entstanden. Da diese jedoch ausschließlich im Rahmen eines unwettbewerblichen Fördersystems arbeiten, ist dies noch kein nachhaltiger Beitrag für eine mittelstandsfreundliche Politik.

Insbesondere die aktuelle Entwicklung der EEG-Umlage muss dringend korrigiert werden. Die MIT Sachsen fordert in diesem Zusammenhang ein deutlich marktorientierteres Programm zur Vermeidung von potenziellen Dauersubventionen.

Hinzu kommt, dass die aktuelle Förderpolitik im EEG durch die EEG-Umlage mittelständische Unternehmen stärker belastet als Großunternehmen, da sie einerseits selten von der EEG-Umlage beseitigt sind, andererseits jedoch keine Möglichkeit haben, direkt auf dem Großhandelsmarkt von den durch die erneuerbaren Energien gesunkenen Energiepreisen zu profitieren.

Während ein Großteil des sächsischen Mittelstandes dem Energieverbrauch mit intelligenten Energieeffizienzmodellen, beziehungsweise kosteneffizienteren Alternativen entgegenwirkt, leiden energieintensive Unternehmenszweige unter den aktuellen Entwicklungen, sofern sie nicht von der EEG-Umlage befreit sind.

Insbesondere die aktuelle Entwicklung der EEG-Umlage muss dringend korrigiert werden. Die MIT Sachsen fordert in diesem Zusammenhang ein deutlich marktorientierteres Programm zur Vermeidung von potenziellen Dauersubventionen.

Des Weiteren sollte der Staat eine energieoffene Politik fahren und keine Präferenzen für einzelne Energieträger ausrufen. Durch die Fokussierung auf einzelne erneuerbare Energien werden Innovationen in anderen Bereichen der Energiewirtschaft gehemmt, obwohl sie ernstzunehmende Alternativen darstellen könnten. Zu nennen wären dabei unter anderem Kraft-Wärme-Kopplung, der Ausbau von Speichermedien oder Elektromobilität.

Gleichzeitig möchte die MIT Sachsen betonen, dass bei den energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Diskussionen nicht nur Strom und Elektrizität. sondern auch Wärme und alternative Antriebssysteme einbezogen werden müssen. Auch in diesen Bereichen gibt es zahlreiche Innovations- und Einsparungspotenziale, die einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten können und zugleich die Betriebskosten nachhaltig verringern können.

Die MIT Sachsen fordert daher:

  • Herstellung marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Energiewirtschaft in ihrer Gesamtheit
  • Nachhaltige Kontrolle von Marktmacht und Ausschluss von Monopolisierung mit dem Ziel des Ausbaus mittelständischer Strukturen in der Energiewirtschaft
  • Kein Missbrauch des Mittelstands und des Privatkunden als Zahlmeister für staatliche Experimente

Technologieoffene Förderung und Ausrichtung an objektiven Zielen wie Primärenergieeinsatz, Schadstoffemission oder Vollasttauglichkeit.

1.6 Zusammenfassung

Zusammenfassend bedeutet Mittelstands- und Strukturpolitik für Sachsen, dass:

  • Durch internationale Akquirierung von Wachstumskapital sowie intelligente Unternehmenszusammenschlüsse die Größenstruktur der sächsischen Wirtschaft verbessert werden muss.
  • Die Innovationspolitik v.a. den Transfer von innovativen Verfahren und entsprechenden Unternehmenskooperationen unbürokratisch fördern sollte und zugleich durch eine Innovationsplattform die Brücke zu nichtstaatlichen Finanzierungen herstellen muss;
  • Durch Modernisierung und Qualifizierung die Produktivität der Unternehmen (insbesondere derer mit hohem Lohnkostenanteil und niedriger Umsatzrendite) und damit die Wertschöpfung erhöht werden muss, so dass (nicht zuletzt infolge des Mindestlohns) steigende Lohnkosten erwirtschaftet werden können;
  • Der Bürokratieabbau endlich ernsthaft vorangetrieben werden muss, da dadurch aktuell unnötige Ressourcen gebunden werden;
  • Die Mobilitätsinfrastruktur muss am Ziel der 360°-Erreichbarkeit Sachsens in konkurrenzfähiger Zeit und Qualität ausgerichtet werden;
  • Die Internationalisierung der sächsischen Unternehmen langfristig – insbesondere parallel zu Innovations- und Wachstumsprozessen – unterstützt werden muss;
  • Die öffentliche Hand Leistungen außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge konsequent an private, möglichst mittelständische Unternehmen vergeben sollte, und auf diesem Feld nicht mit den Unternehmen in Konkurrenz treten sollten.
  • Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf der Kommunal- und Landesebene muss transparent, wirtschaftlich und mittelstandsfreundlich erfolgen.
  • Die Energiewirtschaft durch marktorientierte Mechanismen liberalisiert werden muss, so dass hier eine normale Branchenstruktur entstehen kann. Darüber hinaus muss eine Umstrukturierung der EEG-Umlage zeitnah gefunden werden, damit der sächsische Mittelstand hinsichtlich der Energiekosten entlastet wird.
  • Die Nachfolgeproblematik der sächsischen Unternehmen durch eine langfristig forcierte Übergabe erfolgreich durch Mitglieder der ehemaligen Belegschaft oder geeignete externe Kandidaten entgegengewirkt werden kann. Dabei muss vor allem in die Hochschulen ein besseres Bild des Unternehmers transportiert und entsprechende Schulungen angeboten werden; jedoch auch Unternehmenszusammenschlüsse können im Rahmen von Nachfolgeregelungen sinnvoll sein;

In Hinblick auf die Fachkräftesicherung vor allem eine Reduzierung der hohen Abbrecherquoten sowie eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittländern notwendig sind;

[1] Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 2013.

[2] Vgl. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 2013, S.11ff.

[3] Vgl. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 2013, S.23ff.

[4] Vgl. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 2013, S.5.

[5] Vgl. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 2013, S.39ff.

[6] Vgl. Deutsches Patent- und Markenamt, 2012, S.10.

[7] Vgl. IWF Köln, 2013, S.27.

[8] Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 2013.

[9] Vgl. auch das entsprechende Kapitel zu Innovationspolitik.

[10] IW Köln, 2013, S. 113f.

[11] Vgl. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,11.02.2014.